Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Danaergeschenk

26. Juni 2020

Lesedauer ca. 4 Minuten

Jeder Bürger im Land zahlt mit jedem einzelnen Einkauf Mehrwertsteuer. Regulär sind das 19% bzw. für bestimmte Warengruppen wie beispielsweise Bücher 7%. Eine Senkung der Meherwertsteuer ist deshalb auf den ersten Blick eine Entlastung für alle Bürger - und so wird es von der Politik auch verkauft. Was möglicherweise gut gemeint war, ist aber nicht gut gemacht worden.

Hintergrund

Ab dem 01.07.2020 und bis einschließlich 31.12.2020 - also für 5 Monate - wird in Deutschland die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt. Waren und Dienstleistungen werden also (theoretisch) vorrübergehend billiger. Gerade für Menschen mit keinem oder wenig Einkommen klingt das erst einmal wie eine großartige Nachricht - und eigentlich wäre das auch so, wenn a) die Senkung spürbarer wäre und b) Netto-Preise für den gleichen Zeitraum zumindest nach oben hin gedeckelt worden wären. Beides ist natürlich Wunschdenken - eine spürbare Senkungen kann sich der Staat kaum leisten, da ohnehin Steuereinnahmen sinken und Ausgaben steigen und eine Preiskappung ist rechtlich in Deutschland schwer vorstellbar und technisch kaum sinnvoll umsetzbar.

So wird es dann so sein, das typische Gebrauchsgüter wie ein Yoghurt, Brot, Butter, die Scheibe Wurst oder das Schnitzel in der Pfanne maximal um einstellige Cent-Beträge verbilligt werden, während Luxusgüter wie Schmuck, Smartphones, Autos oder ganz allgemein Haushalts- und Unterhaltungselektronik im Verhältnis mehr Einsparungspotenzial (schon wegen der höheren Netto-Preise) versprechen.

Rechenbeispiele

  • 150 Gramm Almighurt kostet derzeit noch 59 Cent (inkl. 19% Mehrwertsteuer) - ab dem 01.07. spart man 2(,48) Cent
  • Das Pfund Butter kostet ab 1,39 EUR (inkl. 7% Mehrwertsteuer) - ab dem 01.07. spart man 2(,60) Cent
  • 1 KG Schweineschnitzel ist für um die 4,19 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) zu bekommen - ab dem 01.07. spart man 10(,57) Cent
  • Ein Apple iPhone XR mit 128 Gbyte ist für 749,00 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) zu bekommen - ab dem 01.07. spart man 18,89 EUR
  • Ein MacBook Air mit 128 GByte SSD ist für 1.199 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) zu bekommen - ab dem 01.07. spart man 30,23 EUR
  • Ein BMW X3 Diesel ist ab 39.000 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) Listenpreis zu bekommen - ab dem 01.07. spart man 983,19 EUR
  • Ein Porsche Taycan ist ab 152.136 EUR (inkl. 19% Mehrwertsteuer) Listenpreis zu bekommen - ab dem 01.07. spart man 3.835,36 EUR

Fazit

Dem Hartz IV Empfänger oder dem typischen Kurzarbeiter (der noch mit einer saftigen Steuernachzahlung rechnen muss) hilft die Mehrwertsteuersenkung nahezu nicht. Erstens, weil ohnehin weniger konsumiert wird und zweitens, weil es sich um eher günstige Produkte des täglichen Bedarfs handelt. Ein Hartz IV-Empfänger kann in den kommenden 5 Monaten maximal um die 10 EUR im Monat - oder knapp 32 Cent pro Tag - einsparen. Zynisch könnte man anmerken, dass das immer noch mehr ist, als die letzte Anhebung des Regelsatzes (8,00 EUR) betragen hat.

Und selbst wer etwas über die Stränge schlagen will (und kann) und sich eine neue Spielkonsole für 299,00 EUR leisten will, wird mit den gesparten 8,54 EUR nicht wesentlich besser dastehen als vorher.

Der große Kaufrausch dürfte wohl nicht in Folge dieser homöopathischen und zudem noch vorrübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer ausbleiben. Noch dazu ist damit zu rechnen, das schon in absehbarer Zukunft der Staat gezwungen sein wird, die hohen Ausgaben für die sogenannten Konjunkturprogramme, die wegfallenden Steuereinnahmen und die höheren Sozialausgaben wieder auf andere Weise (= Steuern und Gebühren) einzunehmen.

Erschwerend (und kaufhemmend)wirken sich die teilweise grotesken Auflagen für den stationären Handel aus. Beispiel gefällig? Die Anzahl der Personen im Laden wird an die Verkaufsfläche gekoppelt und damit begrenzt - die Folge sind Schlangen vor dem Laden. Teilweise dutzende Meter lang. Bei manchen Läden gibt Einlasskontrollen wie früher an Discotheken und festgelegte Ein- und Ausgänge (während man - einmal eingelassen - frei umherlaufen kann). Übrigens gelten diese Regelungen trotz der sehr begrüßenswerten Maskenpflicht und Abstandsregeln - die eigentlich ausreichend sind, da die Menschen so sogar mehr in Bewegung bleiben und nicht lange beieinander in einer Schlange darauf warten müssen, einkaufen zu dürfen.

Wenn profitiert werden sollte, dann wird dies dort sein, wo es jetzt auch schon der Fall ist: Im Online-Handel. Und das wird sogar noch gefördert.

Deshalb ist die vorrübergehende Mehrwertsteuersenkung für mich eher ein Danaergeschenk als eine echte Unterstützung

Was wirklich helfen würde

Es gibt noch andere Beispiele einer verlogenen Politik - wie beispielsweise die einmalige Kinderprämie von 300 EUR je Kind, die in zwei Raten ausgezahlt wird, aber steuerlich wirksam ist und damit gerade dem ohnehin schon wegschmelzenden Mittelstand kaum nutzt. Aber es macht sich - kurz vor den Bundestagswahlen - natürlich gut, solche (Danaer-)"Geschenke" zu verteilen, weil man damit viele Menschen erst einmal blenden kann und das böse Erwachen ohnehin erst nach der Wahl kommen wird...

  • Helfen würde eine Anhebung der Steuerfreibeträge für geringe Einkommen für das Jahr 2020.
  • Helfen würde eine steuerliche Anerkennung der Heimarbeitsplätze auch ohne bauliche Abtrennung (die in vielen Wohnungen gar nicht möglich ist).
  • Helfen würde eine höhere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten.
  • Helfen würde ein Steuerverzicht für geleistetes Kutrzarbeitergeld, um hohe Nachzahlungen für ohnehin gebeutelte Menschen zu vermeiden.
  • ...

Natürlich müsste auch all das irgendwann wieder vom Steuerzahler zurück gezahlt werden - allerdings würde der Steuerzahler dann für echte Hilfe zahlen und nicht für Fake-Hilfen, wie sie im derzeitigen Paket enthalten sind.